Am 30.01.2010 wird in Frankfurt/Main eine bundesweite Demo unter dem Motto "Die Uni gehört allen" stattfinden. Inwiefern wir in einer Gruppe nach Frankfurt fahren werden, wird noch bekanntgegeben. Trotzdem den Termin schonmal im Kalender anstreichen! Den Aufruf findet Ihr weiter unten im Artikel, weitere Informationen auf der Website zur Demo.
Mobi-Video (danke für den Hinweis im Kommentar):
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DGB-Aktion zum Bildungsgipfel II: Das Wunder vom Kanzleramt. Merkel hat verstanden: Studiengebühren werden abgeschafft, Bachelor und Master renoviert und ab morgen fließen mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung. Und das ganz ohne Rechentricks. Kurz bevor sich die Kanzlerin zum Bildungsgipfel II mit den Ministerpräsidenten trifft, verkündet sie noch schnell auf einer Pressekonferenz das „Wunder vom Kanzleramt. Wie schön der Aufbruch in die Bildungsrepublik sein könnte, präsentierte der DGB im Rahmen seiner Aktion zum Bildungsgipfel II. DGB/kpworks
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Der Administrator der Internetseiten des AK Bildungsstreik Köln wünscht allen Menschen schöne Weihnachtsfeiertage! Auch allen, die Weihnachten gar nicht feiern, wünsche ich schöne freie Tage! Erholt Euch gut, im neuen Jahr geht es mit Volldampf weiter zu einem besseren Bildungssystem, welches die Menschen und ihre persönliche Entfaltung im Sinne des Menschenrechts auf Bildung in den Mittelpunkt stellt!
Update: Es wird wahrscheinlich nötig sein, die persönlichen Angaben der Polizei zuzusenden. Deshalb bitte abwarten und den Brief gut aufbewahren! Es ist jedoch nicht nötig, jetzt über die Ferien etwas zu überstürzen. Wir wünschen frohe Weihnachten!
Heute bekamen mehrere unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter Schreiben der Polizei, in denen sie des Hausfriedensbruchs bezichtigt werden. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die Strafanträge gegen die Studierenden der Universität zwar wie vereinbart zurückgezogen wurden, nicht jedoch die gegen „universitätsfremde“ Personen.
Wichtig für alle betroffenen Personen:
Keine Aussagen an die Polizei!
Keine Antwort auf diese Briefe! Nicht reagieren!
So lange es nicht richterlich ist, kann die Polizei nichts machen!
Zu allererst mit dem AK Repression in Verbindung setzen! Ihm bitte auch Euren Namen und Eure Handynummer geben.
Wer noch mit auf den Repressionsverteiler möchte, soll sich bitte beim Webkontakt melden:
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(bitte einen aussagekräftigen Betreff)
Stellungnahme des AK Repression: In der öffentlichen Senatssitzung vom 15.12.2009 sagte Rektor Freimuth nach einer einstimmigen Entscheidung des Senats das Zurückziehen der Strafanträge gegen die Besetzer und Besetzerinnen der Aula 1 zu, die sich am 20.11.2009 friedlich von der Polizei räumen ließen. Die Protestierenden sahen dies nach einer langen Zeit des Ignorierens und der Repression durch Polizei und private Sicherheitsfirmen als Signal des guten Willens und als Entgegenkommen, das einen echten Dialog möglich machen könnte.
Heute, am 23.12.2009, gingen bei mehreren an der Besetzung beteiligten Personen Briefe von der Polizei ein, in denen sie des Hausfriedensbruchs bezichtigt werden. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass zwar Anzeigen zurückgezogen wurden, jedoch nur jene gegen Studierende der Universität. Das Verfahren gegen andere bei der Räumung anwesende Personen läuft jedoch weiter.
Gerne würden wir glauben, dass es sich bei diesem Vorgehen um ein Missverständnis oder ein Versehen handelt. Momentan muss jedoch die Ehrlichkeit des zustandegekommenen Dialogs angezweifelt werden. Nicht zuletzt würde dieses Verhalten auch eine Respektlosigkeit den Senatorinnen und Senatoren gegenüber darstellen, die mit einem klaren Votum für die Zurücknahme der Strafanträge gestimmt hatten. Von der Beschränkung auf eine Personengruppe war nie die Rede. Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich um den ungeschickten Versuch handelt, die Bewegung zu spalten. Auf der einen Seite stehen wir, privilegierte Studierende der Universität, mit denen man in einen Dialog tritt. Auf der anderen Seite stehen alle anderen Mitstreiter, die kriminalisiert werden, obwohl sie ebenso friedlich, Seite an Seite mit den Studierenden, für gemeinsam geforderte Veränderungen gekämpft haben, die eben nicht nur Studierende der Universität etwas angehen.
Wir werden uns um die betroffenen Personen kümmern und alles daransetzen, dass auch diese Anzeigen zurückgezogen werden. Schon unsere Solidarität mit den Kommilitonen, Schülern und Auszubildenden die mit uns gekämpft haben verbietet es uns, den Studierenden der Universität, den Wortbruch des Rektors hinzunehmen. Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Solidarität!
Morgen um 14h wird in Aula 1 ein Reflektions- und Informationsplenum des Bildungsstreiks stattfinden. Dort wollen wir gemeinsam die letzten Wochen Revue passieren lassen und über das weitere Vorgehen informieren. Themen sind unter anderem der letzte und nächste "runde Tisch" und die Wahlen in NRW.
Leitet diese Einladung bitte weiter und kommt zahlreich! Köln schneit und brennt!!!
Anlässlich der polizeilichen Räumung des Audimax der Uni Wien in den frühen Morgenstunden des 21.12.2009, fanden sich heute in Köln wie auch in anderen deutschen Städten Studierende zu Spontandemonstrationen zusammen. Durch die Räumung wurde eine unmittelbar bevorstehende Einigung verhindert, zudem wurden ca. 100 Obdachlose bei Minusgraden auf die Straße gesetzt. Die Kölner Studierenden zogen über die Aachener Straße über den Rudolfplatz Richtung Neumarkt.
Gedanke des Solidarpaktes der streikenden Universitäten ist, dass bei jeder Räumung durch Aktionen zivilen Ungehorsams und Spontandemonstrationen der Ablauf des öffentlichen Lebens in den Innenstädten in ganz Deutschland und Österreich gestört wird. Durch ihre Solidarität wollen die Studierenden die Unverhältnismäßigkeit polizeilicher Räumungen aufzeigen und dem Handeln der Verantwortlichen in den Universitätsleitungen direkt sichtbare Konsequenzen entgegensetzen.
Wien 21. Dezember: Während andere Universitäten politische Lösungen finden, lässt das Rektorat der Universität Wien räumen. Versorgung der Obdachlosen nicht sichergestellt.
Obwohl eine politische Lösung in Reichweite war, ließ das Rektorat das Audimax heute Morgen von der Polizei räumen. Etwa 150 Personen verließen auf Aufforderung friedlich das Gebäude. Die BesetzerInnen sind enttäuscht von der Vorgehensweise des Rektorats, sie verurteilen Räumungen als Ersatz für das Finden einer politischen Lösung.
Heute Abend hätten im Plenum die Bedingungen für eine Einigung mit der Universität beschlossen werden sollen. Von Seiten der BesetzerInnen herrschte eine große Bereitschaft noch vor Weihnachten eine Lösung zu finden.
Uni Duisburg Essen: Justitiariat erklärt Anwesenheitspflicht nur in „begrenztem Umfang“ für zulässig.
Das Justitiariat der Uni Duisburg-Essen hat Anwesenheitspflichten für nur in begrenztem Umfang für zulässig erklärt. Zulässig sind sie aufgrund des Rechts der Studierfreiheit (§4 Abs.2 Satz 3 HG und §4 Abs.4 Satz 1 HRG) lediglich bei Laborpraktika, Exkursionen, Kolloquien und Projekten. Bei Vorlesungen und übungen dagegen ist „eine Pflicht zur regelmäßigen Anwesenheit der Studierenden zur Erreichung des Lernziels“ nicht erforderlich. Auch der Ansicht, Anwesenheitspflicht sei in Veranstaltungen, in denen nur ein Teilnahmenachweis erbracht werden muss, rechtens, widerspricht das Justitiariat. Demnach widersprechen Teilnahmenachweise dem Konzept des modularisierten Studiums. Zudem wird erklärt, dass Tutorien keine Lehrveranstaltungen sind sondern „angeleitete Unterstützung des Selbststudiums“ und somit auch hier Anwesenheitsprüfung unzulässig ist.
Die Homepage wird in den nächsten Tagen ein wenig umstrukturiert. So wurde jetzt z.B. der Menüpunkt Programm abgeschaltet, da wir in keinem Hörsaal mehr volles Tagesprogramm haben und die Termine-Komponente inzwischen vollkommen ausreicht. Repression wurde auch zunächst abgeschaltet, da aktuell die Strafanzeigen wegen der Besetzung der Aula 1 zurückgezogen wurden. Andere Menüpunkte werden ebenfalls überarbeitet und strukturierter angeordnet.
Anregungen und Kritik zum Aufbau der Homepage sind herzlich wollkommen:
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