| Dialogstrategie des Rektors |
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| Mittwoch, den 09. Dezember 2009 um 00:00 Uhr |
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Pressemitteilung 09.12.2009:
In der nun mittlerweile 3 Wochen andauernden Besetzung der Universität zu Köln hat sich Rektor Freimuth gestern, am 8. Dezember 2009, erstmals dem Plenum gestellt. Seine bisherige Verhandlungsstrategie beschränkte sich darauf, den Dialog zu verweigern und mit repressiven Methoden zu antworten. Nach der ersten Besetzung der Aula 1 stellte er Strafanzeige und ließ die Aula in den frühen Morgenstunden des 20.Novembers durch ein unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot räumen. Vor der Vollversammlung am vergangenen Donnerstag hatte Rektor Freimuth die Aula 1 durch private Sicherheitskräfte sichern und wegen „unvorhergesehener Bauarbeiten“ schließen lassen. Diese Sicherheitskräfte hatten sich im Vorfeld in einer Psychologievorlesung postiert und den Lehrbetrieb behindert. Der offene Beschwerdebrief des betroffenen Dozenten ist auf der Website unter folgendem Link nachzulesen: http://wisopsy.uni-koeln.de/aktuelles.html
Die für die in Aula 1 angemeldete Veranstaltung mussten wir notgedrungen in den Hörsaal B des Hörsaalgebäudes verlegen. Nach einer produktiven Diskussion mit über 750 Studierenden über das Bachelor/Master System fasste das Plenum den Beschluss die Aula 2 zu besetzen. Am Freitagmorgen traten Prof. Werner Delfmann (Prodekan der WiSo-Fakultät) und ein Mitorganisator der Graduiertenfeier der CEMS, einem Netzwerk führender Wirtschaftshochschulen und multinationaler Unternehmen, geplant für den darauf folgenden Samstag, 16:00 in der Aula 2, mit den BesetzerInnen in Kontakt. Die Verhandlungen mit ihnen führten dazu, dass den BesetzerInnen im Gegenzug für die Freigabe der Aula für die Dauer der CEMS-Veranstaltung die Teilnahme an der Graduiertenfeier sowie ein Redebeitrag von fünf Minuten angeboten wurden. Nach Rücksprache des Prodekans mit dem Rektorat erschien Rektor Axel Freimuth persönlich in der Aula, unterbrach das laufende Plenum mit der Aufforderung die Aula unverzüglich zu verlassen, und kehrte den Anwesenden den Rücken. Daraufhin erklärte der Mitorganisator der Graduiertenfeier: „Der Rektor ist nicht gewillt, auf irgendwelche Forderungen einzugehen, und die Uni ist nunmal keine basisdemokratische Organisation. […] Wenn der Rektor diese Entscheidung [die Aula 2 zu räumen] trifft, wird Prof. Delfmann Ihnen kein Angebot unterbreiten können.“ Im Anschluss entsandten die Streikenden eine Delegation, um dem Rektorat erneut den direkten Dialog anzubieten. Rektor Freimuth entgegnete: „Überbringen Sie bitte die Nachricht, dass ich das gerne an geeigneter Stelle mit ihnen diskutiere, nur nicht in der Aula. […] Ich sehe an der Sache gar keinen Grund mich mit dem gesamten Plenum zu unterhalten. Ich bin an der Stelle auch nicht bereit auf irgendwelche Forderungen einzugehen.“ Nur wenige Stunden später erfolgte die Räumung - die Studierenden hatten den Raum bereits verlassen. In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sagte Rektor Freimuth: „Hier werden nur pauschale Forderungen gestellt, ein qualitativer Dialog ist so nicht möglich. Auf diese pauschalen Forderungen ist es unmöglich einzugehen. Mit der Einführung von Bachelor und Master ist auch ein ausführliches Berichtswesen eingeführt worden. Alle Rektoren von NRW sind sich einig, dass etwas getan werden muss, auch durch die Einführung der Studiengebühren hat es bereits einige Verbesserungen gegeben. Man kann uns wirklich nicht vorwerfen, dass wir nicht alles tun, um das Studium, zu verbessern.“ Diese Aussage ist falsch. In dem offenen Brief des Plenums vom 19.11.2009 waren konkrete Forderungen wie die (Selbst-)Auflösung des Hochschulrats, die Abschaffung jeglicher Studiengebühren oder Viertelparität in allen Gremien der Universität formuliert. In demselben Brief haben wir darauf hingewiesen, dass die Forderungen in der zu der Zeit noch besetzten Aula weiter ausgearbeitet werden würden. Vor dem gestrigen Eintreffen des Rektors hatte er präventiv ein massives Polizeiaufgebot vor dem Hauptgebäude auffahren lassen, das ihm als Verhandlungsbasis gegenüber den BesetzerInnen dienen sollte. In dem Dialog wurde sich auf folgende Punkte geeinigt. 1. Die Universität wird den Bildungsstreikenden einen Raum zur Verfügung stellen, den diese ständig nutzen können. 2. Darüber hinaus erhalten sie zu bestimmten Zeiten die Aula, um größere Veranstaltungen abhalten zu können. 3. Alle Beteiligten werden sich an „runden Tischen“ zusammenfinden, um die Anliegen der Studierenden zu besprechen. 4. Im Gegenzug haben die Bildungsstreikenden gestern zugesagt, die Aula zu verlassen, was sie auch getan haben. Auch von weiteren Besetzungen wird man Abstand nehmen [sic]. So werden die Punkte von dem Pressesprecher der Universität, Herr Dr. Patrick Honecker, auf der Website als „langfristige Vereinbarung“ dargestellt.( http://www.portal.uni-koeln.de/nachricht+M5c942a76ef2.html ) Ein entscheidender Fehler in der Darstellung liegt in dem letzten Punkt. Das Eingeständnis von weiteren Besetzungen Abstand zu nehmen hat es NICHT gegeben. Dieser letzte Punkt war NICHT Bestandteil der an Rektor Freimuth gestellten Forderungen. Sollten die bildungspolitischen Forderungen nicht umgesetzt werden oder Rektor Freimuth die Zugeständnisse nicht erfüllen, behalten sich die Studierenden vor, weitere Räume zu besetzen. Eine verfälschte Darstellung der Ergebnisse dieser Art halten die StudentInnen für unsachlich und kindisch. Bereits nach der ersten Räumung lieferte Dr. Honecker Falschinformationen. "Wir haben nach konkreten Forderungen gefragt, aber die Studenten sprachen nur von sozialer Gerechtigkeit und gleichem Lohn für alle. Dafür sind wir als Universität nicht der richtige Ansprechpartner", so Honecker. (http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Koelner-Uni-von-der-Polizei-geraeumt-id2130191.html) Bereits am 19.11.2009 hatten die Protestierenden einen detaillierten inhaltlichen Forderungskatalog in Schriftform überreicht. (siehe: www.bildungsstreik-koeln.de), auf den sich in keinster Weise bezogen wurde.
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