Pressemitteilung 08.12.2009

Während auf dem Albertus-Magnus-Platz am späten Dienstagnachmittag mit einem Großaufgebot von ca. 20 Mannschafts- und Streifenwagen der fünfte Polizeieinsatz an der Uni seit dem 17. November stattfand, suchte der Rektor der Universität, Prof. Dr. Axel Freimuth, zum ersten Mal den Dialog mit den Studierenden. Dazu konnte er nur durch die kontinuierlichen Aktionen bewogen werden.

Die Aula 2 im Hauptgebäude der Universität war in der Nacht zum Dienstag nach einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bildung und Wissenschaft – in wessen Dienst?“ besetzt worden.

Nach einer angeregten Diskussion mit dem Rektor einigte man sich auf folgende Punkte (Zitate Rektor Freimuth: (1) „Sie kriegen die beiden runden Tische [im Dezember und im Januar], (2) Einen Raum den sie 24 Stunden benutzen können, (3) Sie kriegen die Zusagen, dass sie diesen Raum [Aula 2] für zeitlich begrenzte Veranstaltungen nutzen können“, zusätzlich: (3) “jede Woche einen Zeitblock in Aula 2, wo alle Studierenden diskutieren können und das Rektorat setzt sich dafür ein, dass keinem Studierenden ein Nachteil entsteht [durch die Teilnahme an Diskussionen]“. (4) Zudem wird ab nächstem Semester ein festes Zeitfenster für studentische Aktivitäten eingerichtet.

Seitens der anwesenden Studierenden wurde entschieden, für die Dauer der Gespräche von weiteren Besetzungen in den zugesicherten Hörsälen, abzusehen. Sollten die Gespräche ergebnislos verlaufen, behalten sie sich jedoch vor, wieder entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Über 100 Polizisten warteten während des gesamten Gesprächs auf dem Albertus Magnus-Platz auf das Urteil des Rektors über die Notwendigkeit einer Räumung. Hierzu und in Bezug auf Strafanzeigen äußerte er sich folgendermaßen „es ist nicht meine Absicht Leute zu kriminalisieren.“ An anderer Stelle ließ das Rektorat jedoch mitteilen, dass es auf keinen Fall die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs von der Räumung der Aula 1 zurückziehen würde.

„Aber so wie sie Druckmittel haben, muss ich auch darauf bestehen meine zu haben“.

Grundvoraussetzung für einen Dialog auf Augenhöhe ist der Verzicht auf die Möglichkeit von Polizeigewalt. Die Präsenz der Polizei setzte die Anwesenden bei der Entscheidungsfindung unter starken psychischen Druck.

Bedauerlicherweise gab es weder zu dem zugesicherten Raum noch zu den Kompetenzen des „runden Tisches“ konkrete Angaben. Der Bildungsstreik wird die Erfüllung der Versprechen mit Vehemenz einfordern.

Ankündigungen:

Donnerstag 10.12.2009 Kultusministeriumskonferenz in Bonn, Bad Godesberg. Treffpunkt Köln: 11:30 auf dem Albertus Magnus Platz, von dort gemeinsame Fahrt nach Bonn.