Update: Es wird wahrscheinlich nötig sein, die persönlichen Angaben der Polizei zuzusenden. Deshalb bitte abwarten und den Brief gut aufbewahren! Es ist jedoch nicht nötig, jetzt über die Ferien etwas zu überstürzen. Wir wünschen frohe Weihnachten!

Heute bekamen mehrere unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter Schreiben der Polizei, in denen sie des Hausfriedensbruchs bezichtigt werden. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die Strafanträge gegen die Studierenden der Universität zwar wie vereinbart zurückgezogen wurden, nicht jedoch die gegen „universitätsfremde“ Personen.

Wichtig für alle betroffenen Personen:

• Keine Aussagen an die Polizei!
• Keine Antwort auf diese Briefe! Nicht reagieren!
• So lange es nicht richterlich ist, kann die Polizei nichts machen!
• Zu allererst mit dem AK Repression in Verbindung setzen! Ihm bitte auch Euren Namen und Eure Handynummer geben.
• Wir müssen geschlossen handeln!
  
• Es gibt keinen Grund zur Panik!

Emailkontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Wenn möglich bitte auch direkt einen Scan vom Schreiben mitschicken.

Wer noch mit auf den Repressionsverteiler möchte, soll sich bitte beim Webkontakt melden:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. (bitte einen aussagekräftigen Betreff)

Stellungnahme des AK Repression:
In der öffentlichen Senatssitzung vom 15.12.2009 sagte Rektor Freimuth nach einer einstimmigen Entscheidung des Senats das Zurückziehen der Strafanträge gegen die Besetzer und Besetzerinnen der Aula 1 zu, die sich am 20.11.2009 friedlich von der Polizei räumen ließen. Die Protestierenden sahen dies nach einer langen Zeit des Ignorierens und der Repression durch Polizei und private Sicherheitsfirmen als Signal des guten Willens und als Entgegenkommen, das einen echten Dialog möglich machen könnte.

Heute, am 23.12.2009, gingen bei mehreren an der Besetzung beteiligten Personen Briefe von der Polizei ein, in denen sie des Hausfriedensbruchs bezichtigt werden. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass zwar Anzeigen zurückgezogen wurden, jedoch nur jene gegen Studierende der Universität. Das Verfahren gegen andere bei der Räumung anwesende Personen läuft jedoch weiter.

Gerne würden wir glauben, dass es sich bei diesem Vorgehen um ein Missverständnis oder ein Versehen handelt. Momentan muss jedoch die Ehrlichkeit des zustandegekommenen Dialogs angezweifelt werden. Nicht zuletzt würde dieses Verhalten auch eine Respektlosigkeit den Senatorinnen und Senatoren gegenüber darstellen, die mit einem klaren Votum für die Zurücknahme der Strafanträge gestimmt hatten. Von der Beschränkung auf eine Personengruppe war nie die Rede. Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich um den ungeschickten Versuch handelt, die Bewegung zu spalten. Auf der einen Seite stehen wir, privilegierte Studierende der Universität, mit denen man in einen Dialog tritt. Auf der anderen Seite stehen alle anderen Mitstreiter, die kriminalisiert werden, obwohl sie ebenso friedlich, Seite an Seite mit den Studierenden, für gemeinsam geforderte Veränderungen gekämpft haben, die eben nicht nur Studierende der Universität etwas angehen.

Wir werden uns um die betroffenen Personen kümmern und alles daransetzen, dass auch diese Anzeigen zurückgezogen werden. Schon unsere Solidarität mit den Kommilitonen, Schülern und Auszubildenden die mit uns gekämpft haben verbietet es uns, den Studierenden der Universität, den Wortbruch des Rektors hinzunehmen. Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Solidarität!