50 SchülerInnen und Studierende des Bildungsstreiks Köln haben heute um elf Uhr die SPD-Parteizentrale in Köln besetzt. Ziel war, - nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung - die Parteien SPD, Grüne und Linke in NRW zum sofortigen Politikwechsel zu drängen. (Mit CDU und FDP ist ein solcher nicht zu machen.)

Unsere Forderungen:

- Die Studiengebühren in NRW sofort, d.h. zum Wintersemester, und in jeder Form (einschließlich Langzeitstudiengebühren) abzuschaffen.

- Die Überführung des mehrglieddrigen Schulsystems in eine inklusive Schule für Alle in die Wege zu leiten, d.h. alle Kinder aller aktuellen Schulformen gemeinsam in einer Klasse lernen zu lassen.

Diese drei Parteien haben die Möglichkeit mit ihrer Landtagsmehrheit diese Forderungen umzusetzen. Das Beispiel der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen zeigt, dass eine soziale Neuausrichtung der Bildungspolitik auch ohne eine neue Landesregierung möglich ist.

In einem einstündigen Plenum mit Jochen Ott, dem Vorsitzenden der Kölner SPD, und der anschließenden Pressekonferenz diskutierten wir unsere bildungspolitischen Forderungen. Es ist immer noch unklar, ob Grüne und SPD die Studiengebühren sofort abschaffen werden. Auch die Konzepte für eine Schule für alle gehen uns nicht weit genug: Wir wollen nicht nur ein längeres gemeinsames Lernen, welches nur bis bis zur 6. Klasse garantiert ist, sondern eine wirkliche Schule für alle bis zur 10. Klasse. SPD und Grüne scheuen offenbar den Konflikt mit den gesellschaftlich Bessergestellten um ihre Bildungsprivilegien.

Um 16 Uhr haben wir die SPD-Parteizentrale wieder verlassen. Wir hoffen ins Gedächtnis gerufen zu haben, dass es in Bevölkerung und Parlament die notwendige Mehrheit vorhanden ist die Studiengebühren sofort abzuschaffen und eine Schule für alle einzuführen. Deutlich geworden ist, es kommt weiterhin auf die sozialen Bewegungen an. Daher rufen wir zu Protesten im Rahmen der Landtagssitzungen am 13./14. Juli auf.

Kontakt:

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0151-22815879