Bildungsstreikaktive besetzen SPD-Parteizentrale in Köln

Wir, Aktive des Bildungsstreiks, haben heute um 11 Uhr die SPD-Parteizentrale in Köln besetzt. Wir fordern die SPD, die Grünen und Die Linke in NRW auf, wie im Wahlkampf versprochen eine soziale Entwicklung des Bildungswesens einzuleiten, d. h. unabhängig von der Regierungsbildung Studiengebühren sofort und in jeder Form abzuschaffen und die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule für alle in die Wege zu leiten. Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen durch SPD, Grüne und Die Linke direkt nach der Landtagswahl und vor der Regierungsbildung zeigt, dass das möglich ist. Wir fordern die gleichen Parteien in NRW auf, dem hessischen Beispiel zu folgen und wie von Hannelore Kraft angekündigt „jetzt den Politikwechsel aus dem Parlament heraus [zu] betreiben“. Wir laden alle zu einer Pressekonferenz um 14:00 Uhr in die SPD-Parteizentrale in Köln ein, um mit uns über diese Forderungen zu diskutieren.


Der finanzielle Druck der Studiengebühren, die weltweit einmalig frühe Einsortierung der SchülerInnen auf verschiedene Schulformen, vertiefen schon bestehende soziale Ungleichheiten und verhindern solidarisches und an der Lösung gesellschaftlicher Probleme orientiertes Lernen. Die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule und die Abschaffung von Studiengebühren sind dagegen Voraussetzungen für die soziale Öffnung des Bildungssystems für alle. Der Abbau der Bildungsprivilegien ermöglicht gemeinsames Lernen von Menschen aus allen sozialen Schichten und trägt damit wesentlich zu einer demokratischen Entwicklung bei. Die Beendigung der sozialen Selektion im Bildungssystem und die Verbesserung der sozialen Lage der Lernenden durch gebührenfreie Bildung bedeuten produktive Muße für kritische und am Menschen orientierte Bildung und Wissenschaft, Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung sowie eine kooperativere Lernkultur und vorurteilsfreieres, egalitäres Miteinander. Gerade in globalen Krisenzeiten muss allen ermöglicht werden, für eine sozial fortschrittliche und humane gesellschaftliche Entwicklung zu lernen.

Der gesellschaftliche Reichtum für eine neue Bildungsexpansion und eine ausreichende öffentliche Finanzierung des Bildungswesens ist vorhanden: 2009, im Jahr nach der Finanzkrise ist die Zahl der Millionäre in Deutschland um 23% gestiegen, allein die Deutsche Bank machte wieder 5 Mrd. Euro Gewinn. Dass zur Rettung von Banken sofort hunderte Milliarden von Euros zur Verfügung gestellt werden können, zeigt, dass es ohne Probleme möglich ist, 260 Millionen Euro Einnahmen jährlich durch Studiengebühren sofort durch öffentliche Mittel zu ersetzen.

Der Landtag in NRW steht in der Verantwortung, die mit der Wahl zum Ausdruck gekommene gesellschaftliche Mehrheit für eine Abkehr von der elitären Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu nutzen: Eine positive Entscheidung für die soziale Öffnung des Bildungssystems in NRW schafft nicht nur in diesem Bundesland, sondern bundesweit bessere Voraussetzungen für eine Demokratisierung von Bildung statt ihrer sozialen Abschottung.

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